Monatsarchive: September 2011

Wer in seinem Fahrzeug ein Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als in der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgeschrieben, muss dafür zahlen den er begeht damit eine Ordnungswidrigkeit. So entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem aktuellen Fall , über den auch der Auto- und … Weiterlesen →

Das Finanzgericht hat mit Urteil vom 22. September 2010 – 1 K 3016/08 entschieden, dass eine private Auktion auf der Internet-Plattform „e-bay“ unter bestimmten Voraussetzungen den Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichtet. Die verheirateten Kläger versteigerten über einen Zeitraum von … Weiterlesen →

Manchmal benehmen sich direkte Nachbarn sprichwörtlich wie Hund und Katze. Was bleibt ist oftmals nur der Gang vor Gericht, das den Streit zwischen den Anrainern wieder schlichten soll. Was aber, wenn wirklich Hund, Katze oder andere Haustiere das nachbarschaftliche Idyll … Weiterlesen →